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Juli, 2019

Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte – auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe – anwendet.

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10001).

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands
Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 – S-7421 / 19 / 10003 :001).

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands
Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch
dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen
hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 – S-7421 / 19 / 10003 :001).

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)

BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).

BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).

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