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Januar, 2019

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!
Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).

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