Archives

November, 2018

Neuregelung der Grundsteuer

Neuregelung der Grundsteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 29. November 2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Damit kommt er dem Auftrag des BVerfG nach, das mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und eine Neuregelung fordert. Für die anstehenden Diskussionen mit den Ländern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsansätze ein.

Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben kann. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7170 / 08 / 10001).

DStV plädiert für Administrierbarkeit bei Förderung des Mietwohnungsneubaus

DStV plädiert für Administrierbarkeit bei Förderung des Mietwohnungsneubaus
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Als Anreiz plant sie unter anderem die Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen. Der DStV hat in seiner Stellungnahme S 15/18 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Stellungnahme des Bundesrats auf mögliche Praxisprobleme hingewiesen.

Mieterstrom für Genossenschaften möglich

Mieterstrom für Genossenschaften möglich
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom nächsten Jahr ihren Mietern leichter sog. Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Finanzausschuss beschloss eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417).

Keine schnelle Soli-Abschaffung

Keine schnelle Soli-Abschaffung
Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Der Finanzausschuss lehnte entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich eine zunächst als „definitiv“ anzusehende Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen einer Steuerberaterpraxis auf den Erwerber im Nachhinein als – der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Praxisveräußerung entgegenstehende – bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit erweisen kann, wenn der Steuerberater 22 Monate nach der Veräußerung in derselben Stadt unter weitgehender Mitnahme seiner zuvor eingebrachten Mandate und teilweiser (Wieder-)Einstellung des bereits vor der Praxisübertragung bei ihm beschäftigt gewesenen Personals im Rahmen einer Einzelpraxis tätig wird (Az. VIII R 2/15).

BFH zur Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

BFH zur Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Dies entschied der BFH (Az. III R 42/17).

BFH zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

BFH zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bedeutung einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Verzinsungsabrede, nach der eine Verzinsung erst ab einem Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag einsetzt, im Rahmen der Abzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zukommt (Az. XI R 30/16).

BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i. S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Dies entschied der BFH (Az. II R 57/15).

BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
Der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH ist nach Erledigung der Hauptsache entfallen. Das Verfahren wurde eingestellt (Az. GrS 1/16).

Copyright @ 2015 Steuerberater Ludger Woltermann, All Rights Reserved