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Juni, 2018

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten

Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten
Das FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte (Az. 1 K 202/16).

Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018

Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 bekanntgemacht (Az. IV B 6 – S-1315 / 13 / 10021 :050).

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben die Änderungen des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (Az. V C 1 – S-2401 / 08 / 10001 :019).

Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen

Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen
Familien weiter stärken, Steuerzahler spürbar entlasten. Diese Anliegen sind der Bundesregierung sehr wichtig. Sie hat deshalb das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen.

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) nicht aus weniger als einem Jahr zurückliegenden Verkäufen ableiten lässt, da diese Verkäufe den gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag nicht mehr repräsentieren (Az. VI R 8/16).

BFH: Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

BFH: Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies entschied der BFH (Az. I R 60/16).

BFH zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

BFH zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine überbetriebliche Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind (Az. I R 89/15).

BFH zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

BFH zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Aufwärtsverschmelzung, die einer zu Buchwerten erfolgten Einbringung von Anteilen der übertragenden GmbH in die übernehmende GmbH innerhalb von sieben Jahren nachfolgte, als Veräußerung i. S. von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i. d. F. des JStG 2009 bzw. als veräußerungsgleichgestellter Sachverhalt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 UmwStG 2006 zu behandeln ist (Az. I R 48/15).

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip erfolgt, sondern das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz folgt (Az. I R 49/16).

BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
Der BFH entschied, dass das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar war (Az. II R 21/15).

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