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Mai, 2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können (Az. 6 K 2254/17).

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs
Das BMF veröffentlicht u. a. die geltenden Grundsätze zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs (Az. IV C 7 – S-2232 / 0-02).

Anwendungsfragen zum InvStG 2018

Anwendungsfragen zum InvStG 2018
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :013).

MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. Euro

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. Euro
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die im Jahr 2017 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt haben.

Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen

Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven Steuerplanungsmodellen
Der Rat hat am 25.05.2018 die Richtlinie zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen formal verabschiedet.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze mit Geldspielautomaten
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).

Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"

Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).

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