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April, 2018

BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, dessen Ausbildungsverhältnis aufgrund einer (nicht rechtmäßigen) Untersuchungshaft gekündigt wurde (Az. III R 16/17).

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
Vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme der elektronischen Übermittlung der Vermögensbildungsbescheinigung 2017 hat das BMF die Frist für die Übermittlung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert (Az. IV C 5 – S-2439 / 12 / 10001).

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten
Das FG Baden-Württemberg erläuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16).

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein
Eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen sind steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 888/16).

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2431/17).

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17).

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann und wie ein ggf. zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn in einem Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG betragsmäßig zu erfassen ist (Az. I R 55/15).

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 11 K 1497/16).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016
Das BMF ändert das Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Az. IV C 1 – S-2252 / 08 / 10004 :021).

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019
Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 – S-1450 / 17 / 10001).

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