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Dezember, 2017

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt (Az. 4 K 34/16).

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden (Az. 5 K 32/15).

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018 (Az. III C 3 – S-7155-a / 17 / 10001).

Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein

Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein
Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 763/15).

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften
Das FG Baden-Württemberg entschied in einem Fall, in dem das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlung sowohl bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte und der so hinterzogenen Steuer als auch bei der Ermittlung der Höhe der Hinteriehungszinsen unberücksichtigt ließ (Az. 13 K 1967/15).

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind (Az. 5 K 3825/14).

Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist (Az. 5 K 1091/15).

MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %

MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %
Die EU-Kommission schlägt mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 19.12.2017 vor, den derzeitigen Mindestnormalsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen.

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein ausländisches sog. Konsignationslager

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein ausländisches sog. Konsignationslager
Das BMF teilt mit, dass die Angabe „1. Januar 2018“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2017 durch die Angabe „1. Januar 2019“ ersetzt wird (Az. III C 3 – S-7103-a / 15 / 10001).

"Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler

"Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahler
Das FinMin Brandenburg teilt mit, dass die Finanzbehörden des Landes vom 21.12. bis einschließlich 31.12.2017 von Maßnahmen absehen werden, die für die Steuerzahler belastend sein können, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen.

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