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Dezember, 2017

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf
Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf „Altfälle“ weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).

Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf
Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf „Altfälle“ weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).

Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften

Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften
Das FG Hamburg entschied, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist (Az. 2 K 57/17).

Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?

Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?
Das FG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind (Az. 3 K 95/15).

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018
Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind (Az. IV C 5 – S-2334 / 08 / 10005-10).

Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA

Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA
Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen (Az. 1 K 61/15).

FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr

FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr
Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.

Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht

Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist (Az. 5 K 207/13).

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).

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