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November, 2017

Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das JStG 2010 und durch das StÄndG 2015. Das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 wird durch dieses Schreiben ersetzt (Az. IV C 2 – S-2745-a / 09 / 10002 :004).

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers
Das BMF hat im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 aufgrund des Urteils C-584/13 des EuGH in Abschnitt 4.10.1 einen neuen Absatz 4 angefügt (Az. III C 3 – S-7163 / 07 / 10001).

Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
Das BMF legt nach dem Urteil des BFH vom 07.12.2016 fest, was für versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufsaufschlägen gilt (Az. III C 4 – S-6403 / 15 / 10001).

Einsprüche wegen Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen

Einsprüche wegen Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
In einer Allgemeinverfügung weisen die Finanzministerien der Länder Einsprüche zurück, soweit geltend gemacht wird, die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2007 bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2007 sei einfachgesetzlich fraglich und/oder verstoße gegen das Grundgesetz (Az. 3-S062.5 / 6 u. a.).

Eine Vermögensteuer bringt weniger als sie kostet

Eine Vermögensteuer bringt weniger als sie kostet
Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung, Ersparnis und das Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen. Außerdem würde das Steueraufkommen sinken, denn die Einnahmen aus der Vermögensteuer gingen einher mit größeren Verlusten bei Einkommen- und Konsumsteuern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das ifo Institut und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für das BMWi verfasst haben.

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018
Das BMF-Schreiben gibt die – unveränderten – Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 09 / 10001).

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem BZSt Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr. jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen (Az. XI R 15/15).

BFH: Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen

BFH: Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei Abgabe der Steuererklärung durch unberatene Steuerpflichtige ein Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG im Streitjahr 2010 als konkludent gestellt angenommen werden kann und welche Erkundigungspflichten den Steuerpflichtigen aufgrund des Inhalts der amtlichen Anleitung zur Anlage KAP zur Wechselwirkung der Wahlrechte gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 und § 32d Abs. 6 EStG treffen (Az. VIII R 33/15).

BFH zur Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH zur Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Verrechnung von zum 31.12.2008 festgestellten Verlustvorträgen aus negativen Kapitaleinkünften (sog. Altverluste) unmittelbar mit den im Streitjahr 2009 erzielten Kapitaleinkünften möglich und auf die verbleibenden Kapitalerträge der Abgeltungsteuersatz von 25 % anzuwenden ist (Az. VIII R 5/15).

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied der BFH (Az. III R 1/09).

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