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Oktober, 2017

Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat sie eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet.

Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU veröffentlicht

Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU veröffentlicht
Am 10.10.2017 hat die EU die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen. Die Richtlinie beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus, den sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen in Anspruch nehmen können, um Streitigkeiten bei Doppelbesteuerung künftig schneller zu lösen.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) – Anwendungsschreiben

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) – Anwendungsschreiben
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt (Az. IV C 8 – S-2265 – a / 14 / 10005).

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen.

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus
Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 – S-2233 / 17 / 10002).

Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2017

Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2017
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 – S-2142 / 16 / 10001 :011).

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie
Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16).

436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren

436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren
Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sog. Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15).

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).

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