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Juli, 2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt (Az. 4 K 1838/14).

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden (Az. 4 K 1740/16).

Steuertermine August 2017

Steuertermine August 2017
Die Steuertermine des Monats August 2017 auf einen Blick.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 – IV A 6 – S 7492 – 13/04 – (BStBl I S. 1200) teilweise geändert (Az. III C 3 – S-7492 / 07 / 10008 :017).

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).

BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15).

BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchführung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung i. S. des § 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).

BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken

BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenhängende Waldgrundstücke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erfüllung „eines jahrzehntelangen Wunsches“ erworben und während der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).

BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von §§ 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).

BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).

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