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Mai, 2017

LPG-Autogas länger steuerbegünstigt

LPG-Autogas länger steuerbegünstigt
LPG-Autogas bleibt bis Ende 2022 – bei allerdings jährlich 20 Prozent abnehmender Förderung – steuerbegünstigt. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes entsprechend angepasst.

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und dafür der Zeitpunkt der vollständigen Entstehung der streitgegenständlichen Steuerverbindlichkeit maßgeblich ist (Az. XI R 5/16).

BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt (Az. IX R 31/16).

Kampf der EU-Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte

Kampf der EU-Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte
Die EU-Kommission berichtet, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 förmlich angenommen haben.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Das BMF-Schreiben erläutert ausführlich den Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG (Az. IV C 3 – S-2221 / 16 / 10001 :004).

Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16).

BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Laut BFH führt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az. II R 38/14).

BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung gemäß § 160 AO aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. III R 28/14).

BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils

BFH zum Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens in der Sonderbilanz des Gesellschafters mit der Veräußerung des Mitunternehmeranteils endet, oder ob der Erwerber des Anteils, der die Forderung übernimmt, den Bilanzansatz des Veräußerers ungeachtet eines möglicherweise gesunkenen Teilwerts fortzuführen hat (Az. IV R 1/15).

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