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März, 2017

BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Der BFH entschied, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können (Az. VI R 75/14).

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. So entschied der BFH (Az. II R 21/14). Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

BFH: Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden

BFH: Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
Der BFH entschied, dass Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre (Az. X R 18/12).

BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"

BFH: Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel"
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden sind, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten „Modernisierung/Instandsetzung“ eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält (Az. IX R 17/15).

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
Der BFH hat zur versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reiseversicherungen entschieden, ob der Verkaufsaufschlag zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt gehört (Az. II R 1/15).

BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

BFH: Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
Der BFH entschied, dass der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden (Az. VII R 3/16).

DStV macht sich für Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen für KMU stark

DStV macht sich für Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen für KMU stark
Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die über alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Maße harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
Bei einer Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt.

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten

Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
Bei einer Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt.

Steuerabkommen mit Turkmenistan

Steuerabkommen mit Turkmenistan
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben daher Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.

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