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Februar, 2017

Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt

Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt (Az. T-157/14).

Steuertourismus internationaler Konzerne in die Schranken weisen

Steuertourismus internationaler Konzerne in die Schranken weisen
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung – der u. a. die Einführung einer nationalen Lizenzschranke vorsieht – gestimmt. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Abs. 3 AO

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Abs. 3 AO
Das BMF hat den Entwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung veröffentlicht. Mit dem Entwurf der Ablösungsverordnung soll die GAufzV an die gesetzlichen Änderungen des § 90 Abs. 3 AO angepasst werden.

Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken!

Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken!
Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. Sofort-Maßnahmen wären Minderungen bei den Belastungen durch die sog. kalte Progression sowie ein rascher Abbau des Solidaritätszuschlags.

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
Laut FG Baden-Württemberg ist bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet (Az. 2 V 2763/15).

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
Laut FG Baden-Württemberg hat ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält (Az. 12 K 2756/16).

Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers

Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt (Az. 3 K 3974/14).

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf (Az. 5 K 1909/12).

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie
Laut FG Baden-Württemberg ist eine Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie abzuzinsen und dabei auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen (Az. 10 K 2664/15).

Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz

Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz
Das FG Baden-Württemberg hat eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen (Az.13 K 65/16).

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