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Januar, 2017

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. So entschied der BFH (Az. IX R 43/15).

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a. F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. So entschied der BFH (Az. I R 57/14).

BFH zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

BFH zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Personenidentität in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend ist oder ob es erforderlich ist, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt (Az. XI R 30/14).

BFH zur Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge

BFH zur Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge
Der BFH entschied u. a., dass die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, dem Entschädigungsgericht und nicht dem Ausgangsgericht obliegt (Az. X K 2/15).

BFH zu Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten

BFH zu Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundstück des Anlagevermögens, dessen Buchwert den Teilwert übersteigt, anlässlich der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatvermögen überführt wird (Az. IV R 46/13).

BFH zum Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex

BFH zum Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
Laut BFH unterliegt der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Haubergsgenossenschaft nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamthänderischen Bindung des Gemeinschaftsvermögens seien die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i. S. von §§ 741 ff., 1008 ff. BGB an den Haubergsgrundstücken (Az. II R 17/15).

Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012

Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 (IV B 3 – S-1301-NDL / 15 / 10002).

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG (Az. III C 2 – S-7124 / 10 / 10001 :001).

Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab

Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre „schwarze Liste“ von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung

BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne des BMF, über ein Kfz-Steueränderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuführen, das regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte und damit zu einer höheren Kfz-Steuer führt.

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