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Januar, 2017

Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 01.01.2017

Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 01.01.2017
Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde eine Bearbeitungsfrist eingeführt, die das BMF mit Schreiben vom 12.01.2017 erläuterte. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei Übermittlung kann Geldbuße nach sich ziehen

Vollmachtsdatenbank: Pflichtverletzung bei Übermittlung kann Geldbuße nach sich ziehen
Der DStV erläutert die Voraussetzungen der freiwilligen elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a AO.

BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar!

BMF modernisiert AEAO: Bestandskräftige Steuerbescheide ab 01.01.2017 leichter korrigierbar!
Der DStV erläutert den ab 01.01.2017 geltenden § 173a AO zur Behandlung von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung und dessen Kommentierung durch das BMF im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Az. IV A 3 – S-0062 / 16 / 10005).

Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Satz 4-6 EStG

Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Abs. 4b Satz 4-6 EStG
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen – insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.

Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge

Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (Az. III C 3 – S-7181 / 13 / 10001).

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig
Das VG Wiesbaden hat die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen (Az. 1 K 684/15.WI, 1 K 728/16.WI).

Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern

Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern
Das Bundeszentralamt für Steuern warnt davor, dass Betrüger unter dem Namen des BZSt versuchen, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen.

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.

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