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Dezember, 2016

Begünstigter Verkehr mit Taxen bei Bestimmung des Fahrtziels durch Person aus der Sphäre des Fahrgastes

Begünstigter Verkehr mit Taxen bei Bestimmung des Fahrtziels durch Person aus der Sphäre des Fahrgastes
Laut FG Schleswig-Holstein liegt ein steuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer nicht vom Fahrgast persönlich, sondern von einer dritten Person, die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt, mitgeteilt wird (Az. 4 K 70/14).

Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich als Sonderausgabe

Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich als Sonderausgabe
§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 sieht laut FG Schleswig-Holstein eine steuerliche Berücksichtigung der geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung als Sonderausgabe vor, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichsverpflichteten Person der Besteuerung unterliegen und die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (Az. 3 K 49/14).

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 GewStG für gewerblich geprägte Personengesellschaft, die Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 GewStG für gewerblich geprägte Personengesellschaft, die Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist
Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beteiligungsgesellschaft), so ist die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn die Beteiligungsgesellschaft ihrerseits die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 50/15).

Tax Compliance Management System: Stellungnahme zum Praxishinweis des IDW

Tax Compliance Management System: Stellungnahme zum Praxishinweis des IDW
Der DStV informiert, dass er in seiner Stellungnahme zum IDW-Entwurf „Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems“ als wichtigsten Punkt gefordert hat, dass rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten auch von dem Steuerpflichtigen genutzt werden dürfen.

Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er

Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er
Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick

Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick
Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen des vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz).

Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen
Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) beschlossen.

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Mit dem BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen soll ein neuer § 4j EStG eingeführt werden, wonach konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sog. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert wird.

Irland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern

Irland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Fluggaststeuer stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben (Rs. C-164/15 P, C-165/15 P).

Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze

Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze
Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Entsprechend den Ankündigungen in ihrem Aktionsplan vom 07.04.2016 hat die EU-Kommission am 20.12.2016 drei laufende Konsultationen eingeleitet, um künftige Gesetzgebungsvorschläge vorzubereiten.

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