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Dezember, 2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 1. Januar 2017

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 1. Januar 2017
Am 01.01.2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die Neuerungen hin.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 01. Januar 2017

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 01. Januar 2017
Am 01.01.2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die Neuerungen hin.

Betriebsstättengewinnaufteilung Verwaltungsgrundsätze – VWG BsGa

Betriebsstättengewinnaufteilung Verwaltungsgrundsätze – VWG BsGa
Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens (Az. IV B 5 – S-1341 / 12 / 10001-03).

Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Az. IV C 2 – S-2770 / 16 / 10002).

Das ändert sich 2017 bei der Steuer

Das ändert sich 2017 bei der Steuer
Das BMF stellt die ab 2017 geltenden steuerlichen Neuerungen vor.

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein kann ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt (Az. 3 K 112/13).

Behandlung eines "Zuschusses" an einen Schwimmbadbetreiber als steuerbares Entgelt

Behandlung eines "Zuschusses" an einen Schwimmbadbetreiber als steuerbares Entgelt
Laut FG Schleswig-Holstein kann der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht (Az. 4 K 50236/13).

Abzweigung von Kindergeld an minderjährige Kinder

Abzweigung von Kindergeld an minderjährige Kinder
Laut FG Schleswig-Holstein steht einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Habe sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht (Az. 4 K 82/16).

Sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" fällt nicht unter § 24 UStG

Sog. "Verkauf von Ackerstatusrechten" fällt nicht unter § 24 UStG
Laut FG Schleswig-Holstein fällt der sog. „Verkauf von Ackerstatusrechten“ – also das gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung erfolgende Vorhalten von Dauergrünland eines Landwirts zugunsten eines anderen zur Umbruchsgenehmigung – nicht unter die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG (Az. 4 K 16/14).

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung
Für die Aufteilung der Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterrechnung ist laut FG Schleswig-Holstein in einem ersten Schritt das Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Insolvenzverbindlichkeiten zu ermitteln und bzgl. der unternehmerischen Verbindlichkeiten in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder steuerfreien Ausschlussumsätzen stehen (Az. 4 K 14/14).

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