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November, 2016

Kindergeld wird erhöht

Kindergeld wird erhöht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden. Enthalten sind die Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536, 18/9956).

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).

BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008)

BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008)
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. So entschied der BFH (Az. II R 64/14).

BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Der BFH entschied, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (Az. V R 50/15).

BFH: Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

BFH: Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung Honorare für fünf Jahre in Teilbeträgen über zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume verteilt nachzahlt und der Grund für diese gestreckte Zahlung in den finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsverpflichteten zu sehen ist (Az. VIII R 37/14).

BFH zur Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

BFH zur Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Übernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene mit einem Alter von 27 Jahren und älter erbringen, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. 1 UStG oder dem vollen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 11/15).

BFH zu den Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 AO

BFH zu den Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist einen Umsatzsteuerbescheid erlassen durfte, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben (Az. V R 24/15).

US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig

US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig
Das BMWi teilt mit, dass ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoßen.

Steuerliche Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Steuerliche Neuregelungen zum November und Dezember 2016
Die Bundesregierung informiert u. a. über die neuen Regelungen bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos und bei der Erbschaftsteuerreform.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister

Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
Der BFH hat festgestellt, dass sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 – S-7170 / 15 / 10004).

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