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Oktober, 2016

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Die Finanzminister der Länder haben in gleich lautenden Erlassen u. a. bestimmt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchzuführen sind (Az. S-0338 / 67 u. a.).

Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
Das VG Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben (Az. 5 K 224/16).

Neuer Fachberater (DStV e.V.) rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt

Neuer Fachberater (DStV e.V.) rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt
Der Vorstand des DStV hat eine Änderung bei den Fachberaterbezeichnungen beschlossen: Ab dem kommenden Jahr wird die neue Bezeicnung „Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)“ die alte Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ ersetzen.

Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig

Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig
Laut VG Aachen ist die rückwirkende Festsetzung der Grundsteuer B durch Herzogenrath rechtmäßig. Die Festsetzung verstoße weder gegen das Grundsteuergesetz, noch gegen die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und genüge auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 4 K 1253/15).

Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer

Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Tarif der Kernbrennstoffsteuer zu erhöhen und sie bis Ende 2022 beizubehalten.

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (Az. IV R 26/14).

BFH zur sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

BFH zur sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben sind oder lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als vGA anzusetzen ist (Az. I R 33/15).

BFH zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

BFH zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen ist (Az. I R 69/15).

BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds

BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
Laut BFH ist als geschlossener Fonds ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb sei nicht notwendiger Bestandteil. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergebe sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005 (Az. IV R 17/13).

BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Handel mit sog. Calling-Karten (Telefonkarten) umsatzsteuerrechtlich als steuerpflichtige Vermittlungsleistung oder als Telekommunikationsleistung anzusehen ist (Az. V R 4/16).

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