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September, 2016

Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden

Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. (Az. 4 K 157/15).

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2016

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2016
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt (Az. IV C 6 – S-2142 / 07 / 10001 :011).

Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu

Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen
Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG – Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG – Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort (Az. III C 3 – S-7170 / 11 / 10004).

Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen

Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des „Settlement Proposals“ vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 – S-2252 / 08 / 10002).

Kölner Bettensteuer rechtmäßig

Kölner Bettensteuer rechtmäßig
Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).

Keine steuerliche Forschungsförderung

Keine steuerliche Forschungsförderung
Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) ab.

BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).

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