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Juli, 2016

EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen

EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 19.09.2016 dauernde öffentliche Konsultation zur möglichen Anwendung von ermäßigten oder stark ermäßigten MwSt-Sätzen bzw. Nullsätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen sowie zu möglichen Auswirkungen eingeleitet.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit dem BGBl. vom 22.07.2016 verkündet worden. Mit einer tabellarischen Übersicht veranschaulicht der DStV, welche Neuerungen ab wann gelten.

Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV

Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV
Nach der geänderten Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) müssen Steuerberater ihre Mandanten nun darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann. Eine entsprechende Klausel kann z. B. in die Steuerberatungsverträge aufgenommen werden. Das berichtet der DStV.

Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 488/14 Erb).

Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor

Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B – Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 – S-7420 / 07 / 10023).

Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Der DStV begrüßt den Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht Bürokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an.

Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos

Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).

BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).

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