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Juli, 2016

Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)

Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) (Az. IV C 3 – S-2255 / 07 / 10005 :004 // IV C 5 – S-2333 / 13 / 10003).

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann (Az. X R 2/15).

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15).

BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15).

BFH zur Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch EÜR

BFH zur Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch EÜR
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Übergangsgewinn, der sich aufgrund des erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der EÜR zum Betriebsvermögensvergleich ergibt, unter Einbeziehung der stillen Reserven des Umlaufvermögens zu ermitteln ist, weil ein zunächst einkommensteuerlich relevanter Einzelhandel mit Modelleisenbahnen und Spielwaren von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wurde (Az. X R 61/14).

BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt (Az. VI R 13/14).

BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schenkung von Kunstgegenständen vollständig von der Steuer befreit ist (Az. II R 56/14).

BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die Fälle des derivativen Erwerbs umfasst (Az. II R 26/14).

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden (Az. X R 1/15).

BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. X R 9/13).

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