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Mai, 2016

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.0 vom 1. April 2016

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.0 vom 1. April 2016
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen danach unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (Az. IV C 6 – S-2133-b / 16 / 10001 :001).

Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Steuerabkommen mit Panama fast fertig
Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung mit.

Steuerabkommen mit Japan

Steuerabkommen mit Japan
Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig
Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig.

Anwendungserlass zu § 153 AO

Anwendungserlass zu § 153 AO
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) abzugrenzen ist (Az. IV A 3 – S-0324 / 15 / 10001 // IV A 4 – S-0324 / 14 / 10001).

Länderspezifische Empfehlungen 2016/17 für Deutschland: Effizienteres Steuersystem und Belebung des Wettbewerbs bei reglementierten Berufen

Länderspezifische Empfehlungen 2016/17 für Deutschland: Effizienteres Steuersystem und Belebung des Wettbewerbs bei reglementierten Berufen
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen 2016/17 veröffentlicht. Deutschland wird u. a. der Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem empfohlen.

BdSt setzt sich für schnellere Veröffentlichung von Urteilen ein

BdSt setzt sich für schnellere Veröffentlichung von Urteilen ein
Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Der Bund der Steuerzahler setzt sich in einer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags für eine schnellere Veröffentlichung der Urteile ein.

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 übernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden (Az. III C 2 – S-7330 / 09 / 10001 :002).

Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen

Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen
Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 Euro. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen.

BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer
In einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung hat der BFH festgestellt, dass die Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nicht nur ein Jahr beträgt (Az. II B 4/16).

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