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März, 2016

BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 15b EStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensbesteuerung ist und ob § 15b EStG gegen höherrangiges Recht verstößt (Az. VIII R 74/13).

BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig

BFH: Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
Der BFH hatte zu klären, ob eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i. S. des § 2 UStG ist (Az. XI R 26/13).

Mehr Rente! Mehr Steuern?

Mehr Rente! Mehr Steuern?
Der DStV und der Bundesverband der Rentenberater e.V. informieren gemeinsam über die steuerlichen Folgen der geplanten Rentenerhöhung.

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens befindet sich auf der Zielgeraden

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens befindet sich auf der Zielgeraden
So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) im April 2014

Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) im April 2014
Im Nachgang zu seinem Schreiben vom 08.07.2015 hat das BMF erneut Regelungen zur steuerlichen Behandlung der Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) im April 2014 getroffen (Az. IV C 1 – S-2252 / 09 / 10004 :003).

Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung

Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung
Mitarbeiter des BMF und nachgeordneter Finanzbehörden haben zahlreiche Nebentätigkeiten ausgeübt. Die Bundesregierung hat diese Nebentätigkeiten auf eine Anfrage hin aufgelistet.

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus der Vergütungsrechnung des das gesamte private und betriebliche Vermögen des Insolvenzschuldners veräußernden Insolvenzverwalters die Aufteilung nach dem Verhältnis der Vermögensanteile vorzunehmen ist oder nach dem Verhältnis der unternehmerischen Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten (Az. XI R 28/14).

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob für den Abzug der Vorsteuer aus der Insolvenzverwaltervergütung die Umsätze maßgeblich sind, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden oder die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Ausgangsumsätze (Az. V R 15/15).

BFH zur Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht bei unbebautem Grundstück

BFH zur Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht bei unbebautem Grundstück
Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann bei einem unbebauten Grundstück nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht dabei grundsätzlich nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. So entschied der BFH (Az. IX R 9/15).

BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer

BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schenkungsteuerlichen Tatbestands erfüllt sind, wenn eine Kapitalgesellschaft eigene Geschäftsanteile erwirbt und der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der Anteile liegt.

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