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März, 2016

Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe

Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in „Ich“-Form eingelegt worden ist (Az. 3 K 167/15).

Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig

Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig
Das FG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft – § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG – steuerlich zu berücksichtigen ist, sofern der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte (Az. 2 K 258/14).

Nichtanwendung der BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, und vom 24. Juni 2015, I R 29/14

Nichtanwendung der BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, und vom 24. Juni 2015, I R 29/14
Nach den Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014, I R 23/13, und vom 24. Juni 2015, I R 29/14, über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die Artikel 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat (Az. IV B 5 – S-1341 / 11 / 10004-07).

BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. So entschied der BFH (Az. VI R 14/15).

BFH zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

BFH zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. So der BFH (Az. VIII R 62/13).

BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
Wegen des nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos kann eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. So der BFH (Az. VIII R 63/13).

BFH zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG

BFH zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG
Der BFH hatte zu prüfen, ob (Alt-)Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des KAGG entstanden sind, mit den unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen InvStG erzielten Zinsen, inländischen Mieterträgen und sonstigen Erträgen verrechnet werden können, weil es sich insoweit um Beträge „gleicher Art“ i. S. d. § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG handelt (Az. VIII R 55/12).

BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

BFH: Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Absender des Rückkaufsangebots einer GbR-Beteiligung, indem er dieses in der Feststellungserklärung der Gesellschaft unerwähnt ließ, eine Steuerhinterziehung zu Gunsten des Gesellschafters begangen hat, die die Feststellungsfrist gegenüber dem Gesellschafter auf zehn Jahre verlängert (Az. IV R 43/12).

BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit i. S. d. § 1967 Abs. 2 BGB qualifiziert werden kann, oder ob sie eine Eigenschuld des Erben und somit gerade keine Nachlassverbindlichkeit darstellt (Az. II R 34/14).

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie eine zivilrechtliche Zinsforderung aus einem Darlehen – nach einer als vGA behandelten Teilwertberichtigung auf null Euro wegen Wertlosigkeit des Darlehens infolge gesellschaftlich veranlasster fremdunüblicher Darlehensbedingungen – steuerbilanziell zu behandeln ist (Az. I R 5/14).

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