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Februar, 2016

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das objektive Nettoprinzip entgegen § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG i. d. F. des JStG 2009 vom 19.12.2008 den Ansatz des Übernahmeverlustes gebietet, wenn der Gesellschafter sich nach dem Anteilserwerb und der formwechselnden Umwandlung mit seinen Mitgesellschaftern überwirft und gegen eine Abfindung in Höhe des seit dem Erwerb gestundeten Kaufpreises seiner Anteile bereits nach 1 1/2 Jahren wieder aus der Gesellschaft ausscheidet (Az. IV R 37/13).

BFH: Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

BFH: Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuführungen zu Rückstellungen einer Genossenschaftsbank für Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms an ihre Mitglieder zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn bei dem Bonusprogramm der Gedanke der Überschussverteilung im Vordergrund steht, die Boni unabhängig von Leistungsentgelten gewährt werden und Nichtmitglieder vom Bonusprogramm ausgeschlossen sind (Az. I R 10/13).

Hessisches Finanzgericht entscheidet zu sog. Cum-ex-Geschäften

Hessisches Finanzgericht entscheidet zu sog. Cum-ex-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und verspäteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen (Az. 4 K 1684/14).

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 aufgehoben, da die Kinderfreibeträge bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig seien (Az. 7 V 237/15).

Regelungen steuerlich begünstigter Freizeitkarten und Essensgutscheine für ungarische Arbeitnehmer nicht mit Unionsrecht vereinbar

Regelungen steuerlich begünstigter Freizeitkarten und Essensgutscheine für ungarische Arbeitnehmer nicht mit Unionsrecht vereinbar
Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-179/14).

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG
Mit dem KroatienAnpG zum 31. Juli 2014 wurde die von der Rechtsprechung vorgegebene Deckelung der Umsatzbesteuerung auf das marktübliche Entgelt in § 10 Abs. 5 UStG verankert. Das BMF hat die aktuelle Verwaltungsauffassung in Abschnitt 10.7 Abs. 1 UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 – S-7208 / 11 / 10001).

DStV zur neuen Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

DStV zur neuen Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Der DStV nimmt Stellung zur aktualisierten Version der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung vom Januar 2016.

Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen

Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen
Die Europäische Union und Monaco haben am 22.02.2016 ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Das berichtet die EU-Kommission.

BdSt-Musterverfahren wird in diesem Jahr entschieden

BdSt-Musterverfahren wird in diesem Jahr entschieden
Ein wichtiges Musterverfahren des BdSt geht in diesem Jahr auf die Zielgerade. In seiner Entscheidungsvorschau hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, ein vom Steuerzahlerbund unterstütztes Klageverfahren zum GmbH-Steuerrecht zu beurteilen.

Konsultation zur Streitschlichtung bei der Doppelbesteuerung von Unternehmen

Konsultation zur Streitschlichtung bei der Doppelbesteuerung von Unternehmen
Die EU-Kommission hat aufgrund der erwarteten Zunahme an Steuerstreitigkeiten eine Online-Konsultation zum Thema „Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung“ eingeleitet.

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